Zu den Plänen der EU-Kommission, in den kommenden beiden Jahren die Abschiebung von Ausländern mit 30 Millionen Euro zu finanzieren, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Weiterlesen

Die Europäische Union wird ihr Satellitennavigationssystem “GALILEO” an die Vorgaben des US-Militärs anpassen. Dies bestätigte der Europaabgeordnete André Brie am Montag in Berlin. Der PDS-Politiker Weiterlesen

Zur Entscheidung des türkischen Staatssicherheitsgerichts in Ankara, den Antrag der Verteidigung auf Freilassung Leyla Zanas erneut abzulehnen, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete, derzeit in Weiterlesen

Eine klare Positionierung der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Iran hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. „Die derzeitige Haltung Berlins ist offenbar mehr von Weiterlesen

Zur Kritik amnesty internationals an der Umsetzung von Grundrechten in der EU und zu Übergriffen der deutschen Polizei erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:Zur Kritik amnesty internationals an Weiterlesen

Zum geplanten Eilverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Finanzministerrats vom 25. November 2003, das Sanktionsverfahren gegen die "Defizitsünder" Weiterlesen

Berichterstatter des Europaparlaments fordert Stärkung der Zivilgesellschaft. Wahrung von Bürgerrechten für Frauen und Minderheiten angemahntDer Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats und der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung am 12. und 13. Dezember in Brüssel erklären der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und die Weiterlesen

Der Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, André Brie, hat bedauert, dass es keine breite öffentliche Debatte über die neue Verfassung in dem Land am Hindukusch gegeben hat. “Eine Weiterlesen

In einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die EU-Kommission zu einer Stellungnahme hinsichtlich der jüngsten Entwicklung um das europäische Weiterlesen