Europaabgeordneter kritisiert mögliches Einlenken der EU hinsichtlich US-Forderungen zu europäischem SatellitennavigationssystemAls „Doppelfehler für Europa“ hat der Europaabgeordnete André Brie den Weiterlesen

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union aufgerufen, sich aktiv für eine demokratische Entwicklung in Georgien einzusetzen. „Die EU muss jetzt beweisen, wie ernst es ihr mit mit der Weiterlesen

Die letzte Chance für eine einvernehmliche Lösung des Streits zwischen Österreich und der EU um die Fortführung des Ökopunktesystems im LKW-Transit durch Österreich ab 2004 ist gestern Abend im Weiterlesen

Zum Mehrheitsentscheid der Euro-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzufrieren und beiden Staaten bis 2005 Zeit für das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze bei der Weiterlesen

Zum „Internationalen Tag: Nein zu Gewalt gegen Frauen!“ am 25. November erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca: Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es den "Internationalen Tag: Nein zu Gewalt Weiterlesen

Zur heute verabschiedeten Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat (2003/2180(INI) zum Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat heute mit 229 gegen 209 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen abgelehnt. Dies ist für alle Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Europaparlaments, das Moratorium hinsichtlich der Stammzellenforschung an Embryonen aufzuheben und diese Forschung künftig mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt die Weiterlesen

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland im kommenden Jahr zusätzliche Haushaltssparbeschlüsse aufzubürden, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: Die EU-Kommission Weiterlesen

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Aufstockung der ISAF-Truppen in Afghanistan unter den gegenwärtigen Bedingungen als „untaugliches Mittel“ zur Stabilisierung des Landes bewertet. Weiterlesen