Zur erneuten Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich und der dazu erhobenen Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, strukturelle Reformen bei den Sozialsystemen Weiterlesen

Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den 2. Weltkrieg. Der 1. September ist seitdem ein Tag der Mahnung und der Verpflichtung: Krieg darf kein Mittel der Politik Weiterlesen

Als einen „Beitrag zur Instabilität und zur Legitimierung der langfristigen militärischen Okkupation“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts gewertet, Weiterlesen

Der Europaabgeordnete André Brie hat vom Bundesverteidigungs- ministerium Aufklärung über die mutmaßliche Einrichtung einer Bombenabwurfstelle auf dem Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide gefordert. Weiterlesen

Der Europaabgeordnete André Brie lehnt eine Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan strikt ab. „Die Erhöhung der Truppenstärke der Internationalen Schutztruppe und deren Aufgabenerweiterung wird Weiterlesen

„Mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat haben die EU-Staaten erneut bewiesen, dass die Europäische Union zu einheitlichem und emanzipiertem außenpolitischen Handeln nicht fähig oder Weiterlesen

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat den jüngsten Bericht von Human Rights Watch zu Afghanistan als Beleg für das Scheitern einer militärischen „Befriedungspolitik“ bewertet. „Wenn die Weiterlesen

Wenn es noch eines Argumentes gegen die halbjährig wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU bedurfte, so hat es Italiens Premier mit seinem Auftritt vor dem Europaparlament geliefert. Mit dem Vorsitz Weiterlesen

Zum Abschluss der Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents: Heute hat der Konvent seine Arbeit Weiterlesen

Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien erklärte der Europarlamentarier und PDS-Abgeordnete Hans Modrow:„Mit dem Vorsitz Berlusconis im Europäischen Rat hat die EU den Bock Weiterlesen