Ab heute Nachmittag ist der ehemalige russische Truppenübungsplatz zwischen Wittstock und Rheinsberg, das sogenannte "Bombodrom" wieder teilweise begehbar. Dazu erklärt der Parlamentarische Weiterlesen

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat Weiterlesen

Der Leipziger Stadtrat wählte heute Skadi Jennicke mit 41 von 69 gültigen abgegebenen Stimmen zur neuen Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig. Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Weiterlesen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp der Verhandlungen über das "Freihandelsabkommen" TTIP und die Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des "Freihandelsabkommens" Weiterlesen

"Die Große Koalition im Bund zieht ihr 'Konzept' der so genannten sicheren Herkunftsländer gnadenlos durch", kritisiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Weiterlesen

Zu den geplatzten Gesprächen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) und der Einschätzung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, Weiterlesen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute im Bundestag der Antrag, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und so das Grundrecht auf Asyl Weiterlesen

Zu den Antworten des Senats auf unsere Anfragen zu den Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis 2020 erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher und der Weiterlesen