Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage "Ausbildungsniveau von Einwanderern und Anerkennung von Berufsabschlüssen" erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Weiterlesen

Angesichts der umfangreichen Berichterstattung über die saarländische AfD aufgrund deren Kontakte mit rechtsextremen Kreisen im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: Weiterlesen

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete "möglicherweise" ganz abzuschaffen. "Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Weiterlesen

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, kritisiert den Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes: "Das Papier ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich Weiterlesen

Zur Vorstellung der Bilanz für politisch motivierte Straftaten durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen

Sie haben die Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE sicherlich zur Kenntnis genommen, in welcher er sich solidarisch hinter Helmuth Markov stellt und deutlich gemacht hat, dass er nicht Weiterlesen

"Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst - dazu gehören auch gute Löhne für die Beschäftigten an den Krankenhäusern", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Weiterlesen

Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. "Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt 'Zwei-Säulen-Modell' ist gescheitert", Weiterlesen