Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel:
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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat eine Novellierung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetzesentwurf, der sowohl mit Wohlfahrtsverbänden und
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Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann:
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Zum angeblichen Sinneswandel, den die AfD Fraktion bei den anderen Fraktionen erkannt haben will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:
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Morgen vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als
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Zu Verlauf und Ergebnissen der Wahlen zum Landtagspräsidenten und zu den Vizepräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Swen Knöchel: Die Fraktion ist auch nach dem fehlgeschlagenen Wahlgang
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Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:
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