Zur heutigen Pressemitteilung von Sozialministerin Birgit Hesse "M-V aktiv im Kampf gegen Kinderarmut" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline
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Heute wird der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden seine Zustimmung zu gemeinsamen Anträgen des Rates mit den Gemeinden auf Feststellung der Zugehörigkeit der Städte Lübben und Calau zum
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Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen
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"Der CDU-Parteiapparat einschließlich Ministern und Ministerpräsidenten ist die zentrale treibende Kraft hinter TTIP auf Deutschlands politischer Bühne. Wenn Julia Klöckner nun mitten im Wahlkampf
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Zur Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes, die am kommenden Montag im Innenausschuss behandelt wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:
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Gökay Akbulut, Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verurteilt scharf die neuesten Vorschläge von Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts.
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Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, nimmt Stellung zum vom Regierungskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechtes (Asylpaket
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