Beim Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP versucht der Senat, sich irgendwie durchzuschlängeln. Statt unter den Ersten zu sein, die Einblick in die fertig verhandelten Textteile begehren, wartet Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Volkssolidarität nach einer möglichst raschen Angleichung der Renten in Ost und West. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Weiterlesen

"Die Verschärfung des Asylrechts bedeutet die Kapitulation der Bundesregierung vor der AfD", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Weiterlesen

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen aktuellen Stunde der CSU im Landtag: Weiterlesen

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen

Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Weiterlesen

Mit dem "Asylpaket 2" schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, Weiterlesen