Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung erneut auf, die Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung im Saarland zu senken. "SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz
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Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines
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"Die aktuellen Fertigstellungszahlen für 2014 offenbaren ein Totalversagen der Landesregierung in Sachen Wohnbau. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es, dass jedes Jahr durch Förderpolitik 50.000
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Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/1668) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
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Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie
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In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig der Missstand angeprangert, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Menschen zum Sozialamt gehen und sich einen Behandlungsschein holen müssen, bevor sie
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Innensenator Henkel sagt jetzt, er habe »alles Erforderliche und rechtlich Mögliche getan«, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten. Gleichzeitig gibt er aber zu, dass zur
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