Zu den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, bei denen allein am zurückliegenden Wochenende nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 1.000 Menschen ertrunken sind, erklären Janine Wissler und Willi van
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700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt
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Zur Zustimmung von Sachsens Innenminister Ulbig zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz:
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Die vom Gesundheitssenator beauftragte »Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer in Berlin« hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Befragung ist jedoch weder repräsentativ noch in ihrer Anlage
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Zur heutigen öffentliche Anhörung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Zukunft der kommunalen Wohnungsunternehmen in MV im Innenausschuss erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der
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"Das Zündeln bei der Zuwanderungsfrage durch zumindest halboffizielle Unterstützung von Ressentiments gegenüber Flüchtlingen gefährdet das demokratische Klima in diesem Land. Wenn sich Attacken gegen
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Innenminister Stahlknecht hat angekündigt, das Land werde den Kommunen die anfallenden Asylkosten vollumfänglich erstatten. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette
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