Der Landesvorstand der Linken Berlin unterstützt die Aktionen des Bündnisses gegen Rassismus und vieler weiterer Organisationen gegen den Versuch von Mitgliedern des Patrioten e.V. und weiterer
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Am 1. Januar 2015 sind zehn Jahre vergangen, seit die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer im Rahmen ihrer Hartz-Gesetzgebung das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
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Innenminister Markus Ulbig will sich dafür einsetzen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, kündigt an, dass seine
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Zum 1. Januar 2005 trat das Gesetzespaket, welches unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde, in Kraft. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer
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"Zieht man nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz, dann kann man nur sagen: in allen Bereichen grandios gescheitert", sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm.
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Zum Ausklang des politischen Jahres 2014 erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Birke Bull:
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Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der
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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV weiterhin bestätigt: Hartz IV muss weg, stattdessen brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit
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