Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion der Bündnisgrünen "Winterabschiebungsstopp anordnen" erklärt der migrationspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:
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Die Linksfraktion setzt sich in der Bezirksversammlung Wandsbek angesichts des einbrechenden Winters gegen Rückführungen in den Westbalkan ein. Ausreisepflichtige Personen und Familien der
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"Es hatte heute den Anschein, die CDU im Landtag wolle die innerdeutschen Beziehungen zu Thüringen abbrechen und die Deutsche Einheit in Frage stellen", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer
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Zu der heute veröffentlichten infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Zum Antrag des Amtsgerichts Dresden auf Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des neugewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und
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Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Fabio Reinhardt (Piraten), Hakan Taş (DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/ Die Grünen) erklären:
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Der Landesvorstand der SPD hat am Samstag eine nicht näher konkretisierte Beteiligungslösung der öffentlichen Hand an der Abfallentsorgung beschlossen und eine echte Rekommunalisierung damit
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Zum Antrag der Linksfraktion "Initiativen für ein Nationales Konversionsprogramm ergreifen" erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
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