Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen
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Mit fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Brandenburger Landtag heute eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
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59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu - über das ganze Jahr verteilt - weitere rund 60 Transporte mit so genannten "sonstigen
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Die Koalition hat einen "Durchbruch" in den Haushaltsberatungen verkündet. Unter anderem war zu lesen, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Millionen Euro geben wird. Na immerhin:
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"Bereits im März 2012 war bekannt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia nicht hätte stattfinden müssen. Es war eine glatte Lüge, als Finanzminister Söder behauptete, der Freistaat dürfe
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Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Ausbildungsbedingungen verbessern – Mindestausbildungsvergütung einführen – Fachkräftenachwuchs sichern" erklärt der arbeitsmarkt- und
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Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben in den vergangenen Wochen vollmundig ein Landesmindestlohngesetz angekündigt. Heute sollte es im Arbeitsausschuss beschlossen werden. Doch wie so oft: Im
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