Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der
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Die Landesregierung unterstützt die Bundesratsinitiative Baden–Württembergs zur Ermöglichung der Mehrstaatigkeit. Dazu erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato:
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Die Blockupy-Demonstration darf am Samstag nahe an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbei führen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verwarf am Dienstag andere Auflagen der Stadt als "ersichtlich
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Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die von der CDU-Fraktion angekündigte Ablehnung des Antrags der Bündnisgrünen "Mietsnovelle umsetzen - Mietsteigerungen
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Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Hartz-IV-Familien auf Pump vom Amt leben, erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag:
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DIE LINKE hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig (bei einer Enthaltung) eine Initiative zur Sanierung der Länder- und Kommunalfinanzen verabschiedet. Durch eine Vermögensabgabe auf die
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"Der jüngste Anschlag auf das Büro des Kurt-Eisner-Vereins, dem bayerischen Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung, reiht sich ein in die rechtsradikale Anschlagsserie, die zunächst als Einzelfälle
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