Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach Kinder, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, einen Anspruch auf ein Jugendbett haben, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Weiterlesen

"Internationale Menschenrechtsregelungen verlangen die Rehabilitierung der wegen Paragraf 175 strafrechtlich verfolgten homosexuellen Menschen, und zwar aller bis 1994 in beiden deutschen Staaten Weiterlesen

Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der LINKE-Landtagsabgeordneten Rico Weiterlesen

Nur um Haaresbreite ist Hamburg einer folgenreichen Katastrophe entgangen, als am 1. Mai ein Frachter mit 9 Tonnen Uranhexafluorid (UF-6), 4 Tonnen Munition und 180 Tonnen Ethanol im Hafenbecken in Weiterlesen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, sieht in der aktuellen Studie des DGB zur Langzeitarbeitslosigkeit einen erneuten Beleg dafür, dass die Agenda Weiterlesen

Zu den Streiks der angestellten Lehrerinnen und Lehrer und der heutigen Kundgebung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Breitenbach: Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag von Grünen und SPD debattiert, der auf nationaler und europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug einfordert. Weiterlesen

"Die Einsetzung einen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg ist unverzichtbar. Die Pannenliste in Sachen NSU und Baden-Württemberg wird immer länger. Der ehemalige Landeschef des Weiterlesen