Am 2. März haben Rechtsradikale während und nach der Aktion "Roter Teppich für Toleranz" des Bündnisses "Kreis Göppingen Nazifrei" drei Menschen angegriffen. Zwei Mitglieder der LINKEN, darunter Weiterlesen

"Der vom Bundesrat mit der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder getroffene Beschluss zur Schaffung eines Mindestlohngesetzes wird von uns begrüßt", kommentiert Manfred Steglich, Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte und dem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Richtlinie "Konzessionsvergabe" nicht auf die Wasserversorgung anzuwenden, Weiterlesen

Zu jüngsten Veröffentlichungen im Fall des V-Manns "Corelli" erklären die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade und die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den heutigen Beschlüssen des „Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender Weiterlesen

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt den heute bekannt gewordenen kommunalen Rettungsfonds als einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen

Zur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende Weiterlesen

Die Landesregierung wird zur Mietpreistreiberin. Am 21. Februar 2013 hat der NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek das Wohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Günter Bell, Weiterlesen