Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist. Dazu Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. Weiterlesen

Einem Zeitungsbericht zufolge plant der Senat, die letzten öffentlichen gebührenfreien Parkplätze in der Innenstadt kostenpflichtig zu machen und Parkverstöße wesentlich konsequenter zu verfolgen. Weiterlesen

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, und der rechtspoltische Sprecher Klaus Lederer erklären: Weiterlesen

Zum Widerstand der FDP gegen die geplante Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke: Weiterlesen

Zur Zwangsräumung in der Lausitzer Straße und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt das Mitglied im Innenausschuss Hakan Taş: Weiterlesen

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen: Weiterlesen

Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Weiterlesen