Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Anzahl von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern in Niedersachsen eklatant zugenommen: von gut 74.000 Sanktionen im
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"Wird der Bremer Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt überall gezahlt, wo der Senat Einfluss nimmt, oder gibt es da Lücken? Nichts Genaues weiß man. Da werden wir nochmal nachfassen müssen", kommentiert
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Mit der Ankündigung einer vorläufigen Rückerstattung von gezahltem Wassergeld per Gutschrift wollen Berlins Wasserbetriebe (BWB) und der Senat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt offensichtlich für
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Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert erklärt: "Der Beschluss der Innenminister der Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, ist eine notwendige
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Zur Beratung der Innenministerkonferenz und zum geplanten NPD-Verbotsverfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE André Hahn:
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Zur heutigen Entscheidung des Saarlandes, sich dem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:
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"Die schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz hat die grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf als ein
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