Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt, der nach dem Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek am 2. Juni 2012 wegen schwerer Körperverletzung
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An einem Aktionstag wie gestern stehen Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung im demokratischen Konflikt. Die Proteste gegen Nazis, vielfältig, kreativ und gewaltfrei, verbinden
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Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2013 mit der Situation am Flughafen Berlin-Brandenburg nach der erneuten Verschiebung des Fertigstellungstermins und
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Zur Äußerung des Innenministers »Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.«, bemerkt die stellvertretende Landesvorsitzende Henriette Quade:
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Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg fasste am 14. Dezember 2012 einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot.
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"Die Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über den Verbotsantrag gegen die NPD heute im Bundesrat wirft Fragen auf", erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender
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Olaf Scholz hat heute Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft über das Angebot der Hochtief AG informiert, die Elbphilharmonie für weitere 198 Millionen Euro fertigzubauen.
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