Ein Jahr nach Auffliegen der Nazi-Terroristen im und rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihrer von Sachsen aus verübten Serie von Morden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE Weiterlesen

Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist der Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder einfach nur enttäuschend. "Wie Weiterlesen

Laut aktuellen Medienberichten liegen dem Häfenressort vier Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen vor. Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben mit ihren Haushaltsänderungen 1,2 Millionen Euro zur Einführung eines Studienganges "Jüdische Theologie" an der Uni Potsdam beschlossen. Dazu erklären der Weiterlesen

Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten verspäteten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher Weiterlesen

Aufgrund steigender Fallzahlen von Pflegebedürftigen auch in Hamburg wurde die Bürgerschaft vom Senat jüngst ersucht, nachträglich 14 Millionen Euro für Hilfen zur Pflege nachzuschieben. Dieser Weiterlesen

CDU/CSU, FDP und Die Grünen haben gestern Abend im Bundestag für die Erhöhung der Eigenbeteiligung von schwerbehinderten Menschen für die Freifahrtberechtigung im öffentlichen Nahverkehr gestimmt. Weiterlesen

Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Weiterlesen