Nach erster Behandlung im Januar 2012 wurde soeben in der Landtagssitzung der Antrag der Linksfraktion beschlossen, einen sogenannten Kontrahierungszwang im Bremer Sparkassengesetz zu verankern. Diese Weiterlesen

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur Forderung von Finanzminister Markus Söder (CSU), die Erbschaftssteuer zu regionalisieren und für Bayern zu halbieren: Weiterlesen

Zu der Feststellung der Bundesregierung, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gesunken ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE Weiterlesen

Seit 2000 haben die Rentner in Brandenburg - wie in Ostdeutschland insgesamt - rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Vor diesem Hintergrund erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke: Weiterlesen

Nach Ansicht der energie- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, muss endlich Schluss damit, dass sogenannte energieintensive Unternehmen Rabatte bei der Umlage laut Weiterlesen

Zur energiepolitischen Bilanz der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

"Das neue Gutachten zum Brandschutz und die entgleisten Züge bestätigen alle Befürchtungen der Kritiker von S21. Das ganze ist schlampig geplant und wird weit teurer, als vor der Volksabstimmung den Weiterlesen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) grundlegend reformieren und stellte heute seine Pläne dazu vor. Dazu erklärt der Weiterlesen