"Es ist ein beschämendes Zeichen, wenn - wie am Samstag in Erfurt - die Polizei versucht, zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis durch Abriegelung und Platzverweise zu unterbinden und
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Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Alleinerziehende mit Arbeitslosengeld II in Sachsen" (Landtagsdrucksache 5/10013) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der
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Anlässlich der heutigen Kür von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Vorstand erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
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Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die Aussage von Umweltminister Altmaier, keine Sozialtarife für Strom einführen zu wollen, da
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Zur Meldung der Innenministerkonferenz, dass die Materialsammlung im Zusammenhang mit einem möglichen NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,
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Der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Ludwig, hat in einer ersten Reaktion auf den SPD-Landesparteitag Matthias Platzeck zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender gratuliert und sich für eine
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Zu den Vorstellungen der SPD- und Grüne-Fraktionen, inwieweit der hessische Inlandsgeheimdienst als Konsequenz seines Versagens einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden sollte,
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Zur Bundesratsentscheidung, eine Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten der Wirtschaft auf den Weg zu bringen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer:
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