ufgrund des drohenden Stellenabbaus und Standortschließungen bei den öffentlichen Bücherhallen fordert die Fraktion DIE LINKE einen gesetzlichen Schutz für Hamburgs Bibliotheken. Der entsprechende
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Auf die Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagieren die LandessprecherInnen Rüdiger Sagel und Gunhild Böth, LINKE, mit scharfer Kritik.
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Zum andauernden Streit innerhalb der Regierungskoalition für oder gegen einen Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky:
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"Mit der Ablehnung des Antrags meiner Fraktion 'Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stoppen' erweisen sich die wohlfeilen Reden der Sozialministerin und des Ministerpräsidenten, Hungerlöhne
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Im Zusammenhang mit der Einbringung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes in die heutige Landtagssitzung, erklärt der behindertenpolitische Sprecher, Jürgen Maresch:
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Zur Forderung der Personalräte-Konferenz der Gewerkschaft ver.di nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:
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