Der Berliner Senat will im Gegensatz zur rot-roten Brandenburger Landesregierung im Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:
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Zur morgigen Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus, erklärtder Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
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"Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste", kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende
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Nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, muss der Fiskalpakt auch nach dem gestrigen Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern klar abgelehnt werden.
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Am 23. Juni 2012 wurde in Berlin der Dachverband der linken kommunalpolitischen Foren gegründet. Zur Vorsitzenden wurde einstimmig die Bürgermeisterin aus Wiesenburg, Barbara Klembt, gewählt. Dazu
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"Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in Hessen 3.520
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"Zu ihrem grandiosen Wahlerfolg gratulieren wir unserer griechischen Schwesterpartei Syriza. Dank ihrer konsequenten Ablehnung der selbstzerstörerischen Sozial- und Lohnkürzungen wurde Syriza mit
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