Zur heutigen Anhörung des Hochschulgesetzentwurfes der Staatsregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtages erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
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Am kommenden Montag, dem 11. Juni, wird die scheidende Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), in der Paulskirche verabschiedet. Die Flughafenausbaugegner haben angekündigt, sich
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Zur heutigen dpa-Meldung "Kommunen warten noch auf Angebot zum 'Zukunftsvertrag' vom Land" erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
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Der Widerstand gegen die Kahlschlagpolitik der SPD im Sozialbereich wächst und formiert sich: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg, der Sozialverband Deutschland, die BAG Arbeit und der Verband
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Zur Diskussion um ein "neues Planfeststellungsverfahren" beim Flughafen Schönefeld erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
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Der sogenannte "TDDZ", den die Naziszene am 2. Juni in Hamburg veranstalten wollte, ist auf überwältigende Ablehnung und große Protestaktionen gestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
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Zu dem Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches Energiezukunftsgesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, endlich wirksame
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