"Das Betreuungsgeld ist nichts weiter als der Notausgang vor dem Kita-Rechtsanspruch", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Die Bundesfamilienministerin verweigere
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Die Blockupy-Abschlussdemo am Samstag, die einzige Veranstaltung, die von den Behörden in den letzten Tagen genehmigt worden war, endete als friedlicher und beeindruckender Protest. Dazu und zu den
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"Über 30.000 Menschen haben heute in Frankfurt am Main gut gelaunt gegen Sozialabbau, Bankenmacht und die europäischen Spardiktate protestiert. Der hessische Innenminister Boris Rhein, der sich mit
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Bezug nehmend auf die Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betont Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: "Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich,
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Zum angekündigten Bündnis für bezahlbare Mieten zwischen Senat und städtischen Wohnungsunternehmen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:
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DIE LINKE im niersächsischen Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion
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Nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat die heutige öffentliche Anhörung zur Volksinitiative zum Erhalt der Theater und Orchester im Kulturausschuss
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