"Mit dieser menschenverachtenden und skandalösen Berichterstattung versucht die Springerpresse zum wiederholten Mal, einen Keil in die ohnehin schon gespaltene Gesellschaft zu treiben", kommentiert Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bei Investitionen in die Infrastruktur künftig einen Schwerpunkt in den alten Bundesländern setzen, da es im Westen erheblichen Nachholbedarf gäbe. Weiterlesen

"Hier weht nicht nur der kalte Wind einstiger Systemauseinandersetzung durch die Thüringer Ministerialbürokratie, sondern regiert auch der Wunsch, jede und jeden, die konservativen PolitikerInnen Weiterlesen

"Es reicht nicht aus, das unmoralische Steuerabkommen mit der Schweiz nur im Bundesrat abzulehnen. Wir wollen, dass die Namen der SteuerhinterzieherInnen benannt werden!", verlangt Weiterlesen

"Dass der Insolvenzverwalter von Schlecker nach der Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun von den verbliebenen 13.500 Beschäftigten auch noch 'Sanierungsbeiträge' fordert, ist Weiterlesen

Die vom Senat heute vorgelegte Anpassung der Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist mehr als überfällig. Eine rechtssichere Lösung und Weiterlesen

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt die Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich für gemeinsame Bund-Länder-Anleihen ausgesprochen, um die Zinskosten des Saarlandes zu senken. Da der Bund sich um 1 Prozent billiger Weiterlesen