Die Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags, Gunhild Böth und Wolfgang Zimmermann, haben heute in dessen erster Sitzung beantragt, die Regierung zu den Vorgängen zu befragen, die
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Zu Meldungen, nach denen das Innenministerium den Kommunen hochriskante Zinswetten nicht ausdrücklich verbieten will, erklärt Guido Henke, Mitglied des Ausschusses für Finanzen:
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Das "Netzwerk Inklusion Frankfurt" fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
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Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Nun kritisieren verschuldete Städte im Ruhrgebiet, die alten Bundesländer würden durch den Soli benachteiligt. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses
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Im Zusammenhang mit den geplanten fünf Naziaufmärschen in Brandenburg, beginnend am kommenden Sonnabend in Frankfurt (Oder), erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
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Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE) besuchte am Samstagnachmittag fünf Schlecker-Filialen in der Münchner Innenstadt, um sich vor Ort über die anstehenden Entlassungen und die
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Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birg Huonker, fordert heute erneut den Abzug aller V-Leute in der NPD, um einen ersten Schritt für ein NPD-Verbotsverfahren
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In der Diskussion um die sogenannte Schuldenbremse will sich die SPD-Landtagsfraktion künftig stärker um die Einnahmeseite kümmern. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE
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