Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch Weiterlesen

Angesichts der anhaltenden Debatten über Ursachen und Folgen rechtsextremistischer Gewalttaten fordert die Linksfraktion eine intensivere Umsetzung des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags (PKK) fordern die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, den Weiterlesen

DIE LINKE im Landtag beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen beschäftigen soll. Der Weiterlesen

"In der brandenburgischen Förderpolitik stehen wesentliche Veränderungen an. Zuschüsse für Investitionen werden in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr sein." Das erklärte Wirtschafts- und Weiterlesen

Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE "ausweichend und wenig hilfreich": Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben Weiterlesen

Zu den Plänen des Berliner Senates, an der Kreuzung Friedrich-/Ecke Zimmerstraße ein "Museum des Kalten Krieges" errichten zu lassen, erklärt der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer: Weiterlesen

Der offenbar dem "Spiegel" vorliegende sogenannte Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus dem hervorgehen soll, dass die Verfassungsschützer bis 2001 offenbar sehr genau über die Weiterlesen