Zum Mindestlohn, der ab 1. Januar auch für die rund 900 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
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Im Ausschuss für Finanzen stand heute im Rahmen der Haushaltsberatung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
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Zur angekündigten Normenkontrollklage der Oppositionsfraktionen im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den freien Schulen,erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:
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Das Aktionsbündnis "Dresden-Nazifrei" will auch im kommenden Jahr wieder einen Neonazi-Aufmarsch in der Stadt blockieren. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Wolfgang Ferner, teilte mit, dass
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Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon zu Beginn des Jahres festgestellt hatte, dass die von 1970 bis 2008 erfolgte geheimdienstliche Dauerüberwachung von Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für
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Im Rahmen ihrer Beratung am 9. und 10. Dezember im thüringischen Elgersburg wählten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dora Heyenn zur Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) für das
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In der vergangenen Woche wurde der private Wasserversorger Eurawasser für 95 Millionen Euro verkauft. Das Unternehmen versorgt die Regionen Rostock, Schwerin, Güstrow und Bützow. DIE LINKE in
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"Die schwarzgelbe Landesregierung unter Führung der deutschnationalen CDU hat keine Mehrheit mehr. Daraus resultiert aber keine Wechselstimmung, weil SPD und Grüne den neoliberalen Kurs von CDU und
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