Zur heutigen Präsentation der Ergebnisse der Umfrage zum DDR-Bild der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die die Enquete-Kommission 5/1 beim Forsa-Institut in Auftrag gegeben hatte, erklären die
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Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken,
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DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem seitens der Bremischen Bürgerschaft eine möglichst transparente Aufarbeitung der Nazi-Mordserie gewährleistet werden soll. Zentrales
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Mit Blick auf Medienäußerungen von Christoph Matschie zum Thema direkte Demokratie kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass der Thüringer SPD-Politiker
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Die vom Bund beschlossenen Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedrohen die Träger der Maßnahmen, allen voran die Beschäftigungsgesellschaften, aber auch viele Vereine im Land
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Die Öffentlichkeit wird derzeit Zeuge eines unwürdigen Gerangels um ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
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Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sogenannten Stärkungspaktgesetz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der
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