Die FDP-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 die Bevölkerung über die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung abstimmen soll. Dazu Weiterlesen

Zu der Behauptung des Landesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft Brandenburg, dass die rot-rote Landesregierung nicht alle Möglichkeiten der einzigen Einnahme Verwaltung ausschöpfe,erklärt Weiterlesen

Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Weiterlesen

Zum heutigen Start des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Land Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Weiterlesen

Zur gestrigen Bundespräsidentenwahl erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN: Weiterlesen

Zum Votum des SPD-Landesparteitags, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: Weiterlesen

Zu Pressemeldungen über den per 1. Januar 2011 beabsichtigten Zusammenschluss der AOK PLUS mit der AOK Hessen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE Weiterlesen

"Wir verurteilen die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung. Gemeinsam mit Frauenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen werden wir in und außerhalb der Parlamente alles tun, um Weiterlesen