Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat mit 276.304 das erforderliche Quorum von 20% sogar noch um 3 % übertroffen und damit den Volksentscheid gewonnen. Dieser Paukenschlag kam nicht allein,
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Zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts über die Unzulässigkeit der Nutzungseinschränkung öffentlicher Räume für die NPD erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:
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Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen. Dazu erklärt
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Zu der vom Kabinett beschlossenen Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung (Residenzpflicht), erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina
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Der Landesvorsitzende und rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur umfassenden Akteneinsicht für Abgeordnete und erklärt:
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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, warnt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Kampagne gegen die Schuldenbremse, die per Volksabstimmung im März nächsten
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Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische
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