Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung im Arbeits- und Sozialhaushalt drastische Einsparungen mit verheerenden sozialen Folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
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Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der
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Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine so genannte Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt bereits ab dem Jahr 2013 einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
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"Dass Jürgen Walter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD, via Bild-Zeitung vor einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in NRW warnt und für eine große Koalition wirbt, ist
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Zu den jüngsten Sparvorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung, die vor allem in der Handlungskompetenz der Länder liegen,
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Nach der heutigen Berichterstattung zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer
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Am gestrigen Mittwoch, den 12. Mai 2010 wählte die neu in den Düsseldorfer Landtag gewählte Linksfraktion ihren Fraktionsvorstand. Ralf Michalowsky bedankte sich im Namen der elf Abgeordneten bei all
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