Der Senat hat gestern entschieden, mit welchen Kürzungen der durch die „Schuldenbremse“ aufgezwungene Sanierungskurs 2011 umgesetzt werden soll. Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der
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Zur Absicht der Landesregierung, das Kreditprogramm für Unternehmen, die infolge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, von 50 auf 100 Mio. Euro aufzustocken, erklärt der
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Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplante gesetzliche Familien-Pflegezeit geht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an den Grundproblemen
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Anläßlich des 200. Friedensweges der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe am 7.März 2010 erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:
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Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, den "Goldenen Plan Ost" nicht fortzuführen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
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Nach den neuesten Veröffentlichungen über die Spendenhöhen an die saarländischen Parteien sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine:
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Die Fraktion DIE LINKE stimmte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Änderungen der Schulreform zu. Darunter die von der der LINKEN durchgesetzten erweiterten Kompetenzen des
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