Die Fraktion DIE LINKE hat soeben einen Antrag "Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und
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Zur fortgesetzten Hetze des Hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch gegen Arbeitslose (siehe FAZ-Artikel von heute: "Koch beklagt 'Perversion' des
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Zu der Verhaftung der Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner während des Aufhängens von Plakaten zur friedlichen Blockade von Neonazis erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE.
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"Die Durchsuchung der Büros von Bündnissen gegen Rechts sowie der Partei DIE LINKE in Sachsen und Berlin und die Beschlagnahmung des Plakats ‚Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren’ verurteile ich
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Auf Unverständnis ist heute die Ablehnung des Tariftreuegesetzes bei den Linken gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt dazu:
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Heute, am 19. Januar 2010 wurde auf Anweisung der Dresdener Staatsanwaltschaft u.a. die Geschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. Beschlagnahmt wurden Plakate mit der Aufforderung "Gemeinsam
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Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zur heutigen Durchsuchung und Beschlagnahme von Material zum 13. Februar:
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