Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gegenwärtige Diskussion um eine Novellierung von Hartz IV scheinheilig und zynisch. "Wenn Vertreterinnen und Vertreter von CDU
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Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt, dass nunmehr durch Thomas Röwekamp auch seitens der CDU die Verantwortung des Bundes für die Bildungspolitik eingefordert wird. "Das
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Zur Dokumentation der CDU über DIE LINKE. erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der LINKEN:
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Der Saar-Linken geht die aktuelle Diskussion über eine Reform von Hartz IV nicht weit genug. "Es ist ja schon ein Fortschritt, dass inzwischen auch Vertreter von SPD und Union merken, dass Hartz IV
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Zur FDP-Pressemeldung, wonach die Koalition angeblich den Rotstift bei Polizei-Nachwuchskräften ansetzt, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Christian Görke:
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Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des
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Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
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