Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den heute vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf, der auf Initiative von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher die
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Cornelia Möhring, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein und deren Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, zu den Ergebnissen des Kieler Koalitionsausschusses.
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Zu den Plänen des Bundesarbeitsministeriums, einem Großunternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100% zu erstatten, auch nur wenn in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als 6
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Zum Papier "Erinnerung aus Verantwortung für die Zukunft - 20 Jahre friedliche Revolution, demokratischer Neubeginn und deutsche Einheit" der SPD Sachsen erklärt die Vorsitzende der sächsischen
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DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung am Bildungsstreik, insbesondere an den Demonstrationen am 17. Juni 2009, auf. "Gerade in Baden-Württemberg sind diese Streiks besonders nötig", so Dirk
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Die Lebenssituation der rund 15 Millionen Migrantinnen und Migranten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren offenbar nicht wesentlich verbessert. Zum heute im Bundeskabinett zur Beratung
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Zur Kritik der Landräte an der schleppenden Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
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