Nachdem in den Medien über Dienstanweisungen zur Beschattung von Hartz-IV-EmpfängerInnen berichtet wurde, hat sich die Bundesagentur für Agentur (BA) von dieser Praxis offiziell distanziert. Dazu
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Die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und der Sprecher für Europapolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Landesvorstandes Heiko Kosel erklären zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in
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Zu der Berichterstattung der Hamburger Morgenpost, dass die Polizei Überwachungskameras auf Balkons von Anwohnern des Schanzenviertels installieren möchte, erklärt der Altonaer Abgeordnete Norbert
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Gemäß heutigem Urteilsspruch des Staatsgerichtshofs ist die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verfassungswidrig und damit
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Zu der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Zu der vom Mitteldeutschen Rundfunk heute veröffentlichten Umfrage für Sachsen-Anhalt erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE:
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