Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN:
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Zur der am vergangenen Freitag beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereichten Normenkontrollklage sagen Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und Dr. Michael Friedrich, kommunalpolitischer
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Angesichts der von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Studie zur drohenden Altersarmut im Osten erklärt Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Statt
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für eine neue Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Einen Tag vor der Innenministerkonferenz wird die Bürgerschaft einen
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Zur Erklärung des Innenministers, die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht zu veröffentlichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
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Zur Absage der Deutschen Bahn AG, den »Zug der Erinnerung« u.a. am Berliner Hauptbahnhof halten zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:
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