Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig, wie es das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt hat. Das Urteil hat Auswirkungen auf das Saarland,
Weiterlesen
Zum Streik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich:
Weiterlesen
Zur Kritik, die Vorschläge der LINKEN zur Bekämpfung der sozialen Spaltung in Hamburg seien "populistisch" und nicht finanzierbar erklärt Joachim Bischoff, Listenplatz 2 der Landesliste der Partei DIE
Weiterlesen
Zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Stadtwerke in Leipzig erklären die Vorsitzende der LINKEN in Sachsen, Dr. Cornelia Ernst und der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN.
Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt:
Weiterlesen
"DIE LINKE ist der Wahlgewinner der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen und darüber hinaus hat DIE LINKE bewiesen, dass sie in jedem Bundesland in den Landtag einziehen kann", so Antje Jansen,
Weiterlesen
