Zum Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD anzustrengen, stellt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, fest:
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Anlässlich des Internationalen Tages der Bekämpfung der Armut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
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Der Volksentscheid hat die notwendige Stimmenzahl für den Erfolg verfehlt: 492.864 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben, 607.468 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen. Die Niederlage fällt zwar
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Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, nimmt die ablehnende Haltung der FDP für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit Bedauern zur Kenntnis.
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Zum Vorhaben der Bundesregierung (DS d. Bundestages 16/6542), sich künftig nur noch mit 7,1 Prozent an den Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu beteiligen, erklärt der
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Zur Entscheidung des Bezirks Neukölln, 13 Schulen durch einen privaten Wachschutz schützen zu lassen, erklärt Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Landesvorstand Die LINKE.Berlin:
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Das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz zum Lokführerstreik verstößt nach Auffassung der LINKEN in Bayern gegen das grundgesetzlich garantierte Streikrecht und ist somit ein weiterer Schritt zur
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Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert von Familien- und Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Wende in der saarländischen Familienpolitik.
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