Zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte, erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und
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"Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau - Auen still und leise begraben," so Eva Bulling-Schröter, Mitglied des
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Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag eingereicht, um endlich die Versprechungen des Koalitionsvertrages zur Entkriminalisierung von Cannabis und verstärkter Prävention sowie des
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Zu den heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) M-V umrissenen bildungspolitischen Fragen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone
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Zur Einbringung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
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Zur Ablehnung des Antrages "Eltern bei der Kindertagesbetreuung tatsächlich entlasten", erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:
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Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik, nachdem sich die SPD gegen eine im Koalitionsvertrag
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