Der Senat lädt die Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder einseitig den Stadtteilschulen und den Schulen mit niedrigem Sozialindex auf. Das belegt seine Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/11325) Weiterlesen

"Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei Weiterlesen

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag in Dresden beriet der Landesvorstand der sächsischen LINKEN vor dem Hintergrund der angedrohten Werkschließungen von SIEMENS in Sachsen über eine veränderte Weiterlesen

Die SPD will mit der CDU über eine Neuauflage der großen Koalition diskutieren. Dabei beharrt sie auf dem Projekt der Bürgerversicherung. Für DIE LINKE eine längst überfällige Idee, wie die Weiterlesen

Immer weniger Studierende erhalten Bafög, wie ein Bericht der Bundesregierung zeigt. DIE LINKE NRW kritisiert diese Entwicklung. Dazu erklärt Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher: Weiterlesen

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Weiterlesen

"Eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Europäischen Union, wie sie mit dem Beschluss zu einer 'ständigen militärischen Zusammenarbeit' ('Pesco', 'Europäische Verteidigungsunion') angestrebt Weiterlesen

Zur Übergabe der Petition für ein "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch" und zur Abschaffung des § 219 a StGB erklären die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Weiterlesen