Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen. Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im
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"Wenn man dem Mangel an Pflegekräften wirklich nachhaltig lösen will, dann müssen die Arbeitsbedingungen in der Branche endlich besser werden. Weder Imagekampagnen noch eine Reform der Ausbildung
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Die Bundesregierung will Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 gesetzlich festschreiben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
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Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um die Zumutbarkeitsklausel in Hartz IV zu streichen, die Arbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, ganz
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Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages hat die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf
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"Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit in diesem Bundestagswahlkampf", erklärte Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen zu Beginn der Vertreterinnenversammlung zur Aufstellung
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Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenauschusses, Matthias Höhn und Henriette Quade:
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Zur Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) "Regionale Armut in Deutschland. Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten", wonach die Armutsquote nirgendwo so hoch ist wie in
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