Der "Kommunal-Soli" sei keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Das stellt DIE LINKE anlässlich der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Münster fest. Eine vom Land auferlegte
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Angesichts der Kritik der Handwerkskammer am schlechten Zustand der Straßen im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein landesweites Investitionsprogramm. Oskar Lafontaine erklärt:
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleitet einreisender ausländischer Kinder und
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Zur Vorstellung der Förderung der Elektromobilität in Hessen durch den Hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin
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Mit ihrem Votum für das Handelsabkommen CETA spricht sich die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für eine neoliberale Wirtschaftspolitik aus. Damit rückt sie die SPD wirtschaftspolitisch
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Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Nachhaltigkeit des Regierungshandelns offenbart einmal mehr im Großen, was auch im Kleinen in M-V schiefläuft. Trotz guter Wirtschafts- und
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