Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gerüchte um Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, jetzt in einer Kleinen Anfrage an Weiterlesen

"Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts stellen eine unannehmbare Einschränkung von Grundrechten dar. Bremen darf dieser Asylrechtsverschärfung im Bundesrat nicht zustimmen", so Sofia Leonidakis, Weiterlesen

Zur von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Fraport-Deal schadet Griechenland: Landesregierung darf Ausverkauf der griechischen Infrastruktur nicht unterstützen‘, erklärt Janine Wissler, Weiterlesen

Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs, Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert ... Weiterlesen

Für Mittwoch, den 23. September, ruft DIE LINKE. Bayern zu einer Kundgebung vor dem Kloster Banz gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Die CSU-Landtagsfraktion hält im Weiterlesen

Der 12. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Neukieritzsch ist zu Ende gegangen. Zum Abschluss beschloss die Tagung per Akklamation und unter großem Beifall der Delegierten, dass auch der 13. Weiterlesen

Eine Woche nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Heppenheim mit mehreren Verletzten sind sich die Ermittler sicher: Das Feuer ist gelegt worden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hat heute seine Einschätzung der Chancen und Risiken Olympischer Spiele in Hamburg vorgelegt. Darin bestätigt er seine Kritik aus dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Weiterlesen