Versagen wird in Berlin belohnt: SPD und CDU haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, den Verfassungsschutz um 45,5 Stellen aufzustocken. Das entspricht einem Aufwuchs um 25 Prozent. Weiterlesen

Als tragfähige Kompromisslösung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die in der heutigen Kabinettssitzung getroffene Entscheidung zum so Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung "Altersarmut in Deutschland – Regionale Verteilung und Erklärungsansätze“ erklärt Stefan Hartmann, Stellvertretender Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hat sich heute mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Evaluierung und Fortschreibung der Weiterlesen

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat Weiterlesen

Einstimmig verabschiedete die Partei DIE LINKE. Hessen auf ihrem Landesparteitag in Borken ihr Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahlen 2016 und eröffnete damit den Wahlkampf. „Bund und Land müssen Weiterlesen

Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich heute (Freitag) im Brandenburger Landtag zu einer Sitzung getroffen. Gemeinsam Weiterlesen

"Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg", erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der Weiterlesen