"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Weiterlesen

Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigt, dass bereits ab Anfang kommender Woche das verschärfte Asylrecht auch in Hessen greifen werde und Weiterlesen

"Während Pegida-Demonstranten Galgen basteln und ihre Redner bedauern, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind, hat es die Bundesregierung unglaublich eilig, die kürzlich beschlossenen Weiterlesen

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Weiterlesen

Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt: Weiterlesen

"Wieso sollen die Menschen im sogenannten 'Balkanzentrum', also den Abschiebelagern, keine gespendete Kleidung mehr bekommen?" so die Ingolstädter Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter. Weiterlesen

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen

Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze" und dem Pegida-Aufmarsch gestern Abend in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Weiterlesen