DIE LINKE in Baden-Württemberg hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann eine rasche Änderung der Gemeindeordnung vorgeschlagen, um einen Bürgerentscheid in Stuttgart zum Ausstieg Weiterlesen

"Vor der Wahl waren die Grünen noch gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Nach der Wahl lassen sie Demonstrationen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten räumen", empört sich Ulrich Maurer, Weiterlesen

Angesichts der Verunsicherung durch die Meldung eines möglicherweise bevorstehenden Verkaufs von Opel durch General Motors fordert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE Weiterlesen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, reicht es nicht aus, wenn der Ministerpräsident des Landes fordert, dass die Länder in bei der geplanten Bundeswehrreform Weiterlesen

Anlässlich der Verabschiedung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes, das es Kommunen ermöglicht, die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende künftig pauschal und nicht mehr nach den tatsächlichen Weiterlesen

Zur Feststellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass sich der neue Bundesfreiwilligendienst als völliger Flop darstelle, erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch: Weiterlesen

Heute wird in der Bürgerschaftssitzung über den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 20/630) "Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen" debattiert. Mehmet Yildiz, Weiterlesen

DIE LINKE im Landtag hat die Genehmigung eines neuen Castor-Transportes nach Gorleben scharf kritisiert. Sie forderte Ministerpräsident David McAllister auf, den Transport abzusagen. Kurt Herzog, der Weiterlesen